Am 24.06.26 fand die Sitzung des Verbandsgemeinderats im Rathaus Waldsee statt. Zur Kenntnis ein kurzer Nachklapp zu ausgewählten Tagesordnungspunkten:
TOP Ansiedelung einer Rettungswache
Bürgermeister Fassott hat anlässlich des Neubaus des Feuerwehrhauses in Waldsee die Vorstellung einer Rettungswache auf der Fläche des Feuerwehrhauses entwickelt und mit der Kreisverwaltung als zuständige Untere Rettungsdienstbehörde besprochen. Vertreter der Kreisverwaltung haben die Initiative im Rat vorgestellt anhand der Reichweite der Erreichbarkeit der Orte für Rettungsdienste. Die Zahlen, in wie vielen Minuten wie viele Einwohner mit einem Rettungsdienstwagen erreicht werden können, zeigen klar den Mehrwert für unsere Ortsgemeinden und darüber hinaus für eine Rettungswache in Waldsee. Einstimmig haben wir der Verwaltung das Votum gegeben, die weitere Planungsschritte für eine Rettungswache einzuleiten.
Die Vorlage zum TOP: https://rheinauen.gremien.info/submission?id=841206100034
TOP Flächennutzungsplan – Teiländerung Feuerwehrgerätehaus in der Ortsgemeinde Waldsee – Annahme des Planentwurfs – Frühzeitige Offenlage des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 und § 4 BauGB
Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Waldsee braucht es genug Flächen und damit eine Änderung des Flächennutzungsplans. Wir haben einstimmig den Weg frei gemacht dafür.
Die Vorlagen zum TOP: https://rheinauen.gremien.info/submission?id=792705100083
TOP Organisation der VG-Bürgermeisterwahl 14.03.27
Turnusgemäß wird am 14. März 2027 das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der VG gewählt. Dazu muss eine formalrechtliche Ausschreibung als Voraussetzung zur Wahl durch die VG veröffentlicht werden. Im Hauptausschuss im Vorfeld haben wir über den Passus diskutiert, ob ein Hauptwohnsitz des Kandidaten in der VG politisch erwartet wird. Wir haben für eine regionale Identität, aber nicht für einen Hauptwohnsitz votiert: die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und ist viel zu dynamisch, als politische Leistung von einem Wohnsitz abhängig zu machen. Die Ausschreibung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum TOP: https://rheinauen.gremien.info/submission?id=842805100028
TOP Neue Energie Rheinauen GmbH – allgemeine Information
Die Gesellschafterversanmlung der Neuen Energie Rheinauen hat getagt und dem Rat wurde das Protokoll mit Geschäftsbericht vorgelegt. Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass dem Rat aus der Gesellschafterversammlung berichtet wird. Im Rat habe ich angeregt, dass das Thema Bilanzstromkreislauf bei weiteren Ortsgemeinden bei einer nächsten Gesellschafterversammlung thematisiert wird.
Die Vorlage zum TOP: https://rheinauen.gremien.info/submission?id=841006100032
Die gesamte TO der Verbandsgemeinderatssitzung vom 24.06. findet ihr hier: https://rheinauen.gremien.info/meeting/1924